Allgemeine Nutzungsbedingungen für
KennstDuEinen.de
Stand: Juli 2014
Die Online-Plattform „kennstdueinen.de“ (im Folgenden als „Online-Plattform“ bezeichnet) ist ein interaktives Portal, das Unternehmen und Kunden zusammenführen will.
Mit kennstdueinen.de findet der Kunde die richtigen Unternehmen in seiner Nähe, die ihm im Alltag weiterhelfen – egal, ob er nun einen Facharzt braucht, eine Beratung in Finanzdiensten will, Dienstleistungen rund um Haus und Garten benötigt, eine Rechtsberatung will oder eine Kinderbetreuung sucht. kennstdueinen.de zeigt dem Kunden, welche Erfahrungen andere Menschen bereits mit dem einen oder anderen Unternehmen gemacht haben. Und der Kunde kann auch anderen helfen, in dem er selbst die Unternehmen empfiehlt, mit denen er bereits Erfahrungen gemacht hat. Unternehmen können nach Region und Branche geordnet kostenlos gesucht werden. Der registrierte Kunde (Mitglied) erhält dabei nicht nur die Kontaktdaten sondern auch die Bewertungen der jeweiligen Unternehmen kostenlos.
Unternehmen können kennstdueinen.de auch aktiv für sich nutzen und sich von ihren Kunden weiterempfehlen lassen. Gegen eine Gebühr können sie ihr Firmenprofil anlegen, sich in bestimmten Branchenkategorien vorstellen und ihre Qualifikationen und Leistungen detailliert beschreiben.
- Geltungsbereich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
- Betreiber der Online-Plattform „KennstDuEinen.de“ (im Folgenden als „Website“ bezeichnet) und daher Vertragspartnerin der Nutzer der Website ist die WinLocal GmbH, Neue Börsenstraße 6, 60487 Frankfurt am Main (im Folgenden als „WinLocal“ bezeichnet).
- Mit der Nutzung der Website bzw. einer oder mehrerer auf der Website von WinLocal angebotenen Leistungen, insbesondere bei Registrierung als Nutzer gemäß Ziffer 3, erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen an. Sie können die Nutzungsbedingungen ausdrucken.
- Diese Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der Website und die Nutzung der kostenfrei angebotenen Leistungen. Es ist möglich, dass für bestimmte besondere Leistungen von WinLocal zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden dem Nutzer im Zusammenhang mit der jeweiligen Leistung auf der Website bereitgestellt. Gegenwärtig gelten nur für kostenpflichtige Leistungen zusätzliche Bedingungen. Diese gelten im Fall eines Widerspruchs vorrangig vor diesen Nutzungsbedingungen, im Übrigen gelten diese Nutzungsbedingungen ergänzend.
- Das Leistungsangebot auf der Website richtet sich an Unternehmer i.S. von § 14 BGB und an natürliche Personen (Verbraucher) i.S. von § 13 BGB. Allerdings stehen nicht alle Leistungen Unternehmern und Verbrauchern gleicherweise zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf Erhalt einer bestimmten Leistung.
- Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Bestandteil eines Vertrags, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist, obwohl WinLocal von abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen eines Nutzers Kenntnis hat.
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Leistungsangebot von WinLocal / Änderungen und Einstellung des Leistungsangebots
- WinLocal stellt mit der Website ein Empfehlungs- und Bewertungsportal zur Verfügung, auf der Verbraucher Unternehmen/Dienstleister suchen, finden und bewerten können. Über die Website ist ausschließlich eine Auswahl von Unternehmen möglich, nicht jedoch die Inanspruchnahme der vom Unternehmen angebotenen Leistungen. Weder kommt ein Kauf-, Dienstleistungs- oder sonstiger Vertrag über den Kauf oder die Inanspruchnahme von Produkten und Dienstleistungen, die von den auf der Website präsentierten Unternehmen angeboten werden, mit WinLocal zustande noch agiert WinLocal als Vermittler oder Vertreter für diese Unternehmen. Für die Inanspruchnahme der von einem Unternehmen angebotenen Leistungen ist ein separater Vertrag mit diesem Unternehmen erforderlich.
- Die auf der Website eingestellten Bewertungen stellen nicht die Meinung von WinLocal dar. Die eingestellten Inhalte werden von WinLocal nicht auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft. Alle Unternehmen werden entsprechend den zugeordneten Such- und Schlagwörtern sowie der Branchen-/ Kategoriezuordnung angezeigt, welche von WinLocal vergeben werden. Die Reihenfolge der angezeigten Unternehmen richtet sich nach der jeweiligen Anzahl an Bewertungen und deren Aktualität.
- WinLocal behält sich vor, die Gestaltung und kostenfreien Leistungsangebote auf der Website ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Dies betrifft auch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte.
- Dem Nutzer stehen wegen der Änderung der Gestaltung der Website oder ihrer Inhalte sowie wegen der vorübergehenden oder endgültigen Einstellung von kostenfreien Leistungsangeboten keine Schadensersatzansprüche, Aufwendungsersatzansprüche oder sonstigen Ansprüche zu.
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Registrierung
- WinLocal bietet einige Leistungen auf der Website nur registrierten Nutzern an. WinLocal kann Zugangskriterien definieren und die Gewährung des Zugangs zu sämtlichen oder bestimmten Leistungen von der Erfüllung dieser Kriterien abhängig machen.
- Der Nutzer ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, bei der Registrierung Daten Dritter einzutragen. Werden juristische Personen oder Personengesellschaften als Nutzer registriert, hat derjenige, der stellvertretend für die juristische Person oder Personengesellschaft Angaben macht, sicherzustellen, dass er hierzu berechtigt ist.
- Eine Mehrfachregistrierung unter verschiedenen Nutzernamen ist nicht zulässig. Es ist in jedem Fall verboten, mehrere Bewertungen unter verschiedenen Nutzernamen abzugeben.
- Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte (z.B. Marken), verletzen oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
- Bei der Registrierung wird dem Nutzer ein Benutzername und ein Passwort zugewiesen. Der Benutzername und das Passwort (nachfolgend als „Zugangsdaten“ bezeichnet) müssen geheim gehalten werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten in die Hände gelangen, die dann sein Nutzerkonto benutzen könnten. Im Falle des Abhandenkommens der Zugangsdaten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich WinLocal mitzuteilen. Zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter und Missbrauch sollte der Nutzer das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.
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Nutzung der Website / Nutzungsbeschränkungen
- Die zur Nutzung zur Verfügung gestellte Website und die über sie zugänglichen Leistungen sind von WinLocal entwickelt worden und unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Alle Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen bei WinLocal.
- Die Nutzer haben nicht das Recht, den Markennamen, das Logo, die Wortbildmarke, Dienstleistungsmarken, Domain-Namen und andere charakteristische Zeichen von WinLocal, insbesondere den Namen „KennstDuEinen“, zu verwenden, es sei denn, ihnen wurde von WinLocal hierzu eine ausdrückliche schriftliche Lizenz erteilt.
- Der Nutzer darf abgerufene Informationen und Ergebnisse des Internetangebotes nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und im Falle der Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen ggf. zusätzlich nach Maßgabe der jeweils hierfür geltenden zusätzlichen Bedingungen nutzen.
- Die über die Website zugänglichen Inhalte anderer Nutzer oder sich präsentierenden Unternehmen (insbesondere Bewertungen und Firmenprofile) dürfen nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Nutzer und von WinLocal kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden.
- Der Nutzer hat alles zu unterlassen, was dazu geeignet ist, den Zugang zur und die Nutzung der Website durch Andere zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen.
- Weitere Nutzungsbeschränkungen ergeben sich aus nachfolgender Ziffer 5 und ggf. gesetzlicher Bestimmungen.
- Die Nutzer sind verpflichtet, WinLocal zu unterrichten, wenn sie Kenntnis davon haben, dass Inhalte falsch, unzutreffend oder irreführend sind oder Rechte Dritter verletzen.
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Einstellung von Inhalten / Bewertungen
- Die Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
- Bei der Einstellung von Inhalten ist der Nutzer verpflichtet, die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, zu wahren und nicht zu verletzen. Das Einstellen von Inhalten mit gewaltverherrlichenden, pornografischen, diskriminierenden, die persönliche Ehre verletzenden oder anderen Inhalten, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, ist unzulässig. Bewertungen müssen sachlich gehalten sein.
- Es ist verboten, unter mehreren Benutzernamen mehrere Bewertungen abzugeben oder das Bewertungsbild in sonstiger Weise unzulässig zu beeinflussen bzw. zu manipulieren. Die Nutzer dürfen keine Bewertung über sich selbst bzw. als Inhaber, Gesellschafter oder Angestellte einer präsentierten Firma für diese Firma abgeben oder durch Dritte abgeben lassen.
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Der Nutzer darf Inhalte Dritter nur einstellen, wenn er über die
entsprechenden Nutzungsrechte verfügt. Sollten Zweifel an einer Berechtigung
bestehen, ist der Nutzer verpflichtet, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu
bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn
- es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke, wie z.B. fremde Fotos, Grafiken, Logos, Marken und Texte, geht;
- die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen dem Nutzer vor;
- dritte Personen in Fotografien dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor.
- Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Hyperlinks zu setzen.
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Nutzungsrechte für die Einstellung von Inhalten
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Der Nutzer räumt WinLocal das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den von ihm auf die Website eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb der Website erforderlichen Umfang ein.
Insbesondere räumt der Nutzer WinLocal das Recht ein, die betreffenden Inhalte, auf der Website oder einer anderen Website öffentlich zugänglich zu machen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen der Inhalte vorzunehmen (Speichern auf den Servern, etc.).
Darüber hinaus räumt der Nutzer WinLocal das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten. Diese Bearbeitung kann etwa in der Kürzung oder redaktionellen Bearbeitung von Texten, Herstellung von Ausschnitten aus eingestellten Bildern liegen oder darin, Bilder zu Thumbnails zu verkleinern. WinLocal darf die Inhalte des Nutzers zudem in eigene redaktionelle Inhalte und/oder E-Mail-Newsletter und/oder Printmedien (z.B. Zeitungen, Werbeprospekte, Flyer etc.) einbinden und dort präsentieren und/oder in „Best Of“-, „Most Viewed“- und „Best Rated“- oder ähnliche Listen einbinden.
WinLocal hat weiterhin das Recht, die Inhalte in bestmöglicher Qualität über unterschiedliche Endgeräte und unterschiedliche Netzwerke (öffentlich und privat) zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben, wobei von dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung insbesondere auch die Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte (z.B. Mobiltelefone, Blackberries, etc.) anderer Nutzer per UMTS, Podcasting, RSS-Feed oder XML-Schnittstelle umfasst ist. Unter dem Recht der öffentlichen Wiedergabe ist auch das Recht zu verstehen, Inhalte auf der Website durch Streaming wiederzugeben.
- Darüber hinaus räumt der Nutzer WinLocal das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die betreffenden Inhalte als körperliches Werk (in der Form eines Branchenbuches) in Buchform, anderen Printmedien, auf CD-ROM und/oder DVD zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
- Soweit die auf die Website eingestellten Inhalte eines Nutzers keinen urheberrechtlichen Schutz genießen und keine anderweitigen Schutzrechte des Nutzers hieran bestehen, ist WinLocal vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere datenschutzrechtlicher Bestimmungen, in der Verwendung der Inhalte frei, ohne an die Beschränkungen der Ziffern 6.1 und 6.2 gebunden zu sein.
- Der Nutzer räumt WinLocal die in den Ziffern 6.1. und 6.2. bezeichneten Rechte klarstellend auch über die mögliche Beendigung des Nutzungsverhältnisses hinaus ein. Aufgrund der Rechteeinräumung gemäß Ziffern 6.1. und 6.2. ist WinLocal jedoch nicht verpflichtet, die Rechte wahrzunehmen, insbesondere die Inhalte zu bearbeiten oder die Inhalte als körperliches Werk zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Entsprechendes gilt für die Nutzung von Inhalten im Sinne der Ziffer 6.3.
- Wenn der Nutzer seine Inhalte auf der Online-Plattform einstellt, gestattet er damit auch anderen Nutzern sowie anderen Suchenden, seine Inhalte in einem gewissen Umfang zu nutzen. So dürfen eingestellte Texte des Nutzers gelesen und etwaige Bilder. angesehen werden. Dies kann eine Speicherung des betreffenden Inhalts im Arbeitsspeicher des Endgeräts des anderen Nutzers/Suchenden mit sich bringen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte ist jedoch grundsätzlich nicht gestattet.
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Gewährleistung und Haftung von WinLocal
- WinLocal weist ausdrücklich darauf hin, dass die auf der Website eingestellten Inhalte von WinLocal weder vor noch nach ihrer Einstellung inhaltlich geprüft werden. Die gemachten Angaben können daher falsch, unzutreffend oder irreführend sein. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass eingestellte Inhalte Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind.
- WinLocal übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der auf der Website verfügbaren Inhalte, insbesondere Informationen über Unternehmen und Bewertungen. Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers, die aufgrund der Nutzung der Website erhaltenen und gewonnenen Informationen auf deren Tauglichkeit für den jeweils verfolgten Verwendungszweck zu prüfen.
- Sämtliche Haftungsansprüche gegenüber WinLocal, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen kostenfreien Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger kostenfreier Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern seitens WinLocal kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
- Für Mängel der kostenpflichtigen Leistungen und die Haftung aus der Verletzung von Pflichten aus Verträgen, denen entgeltliche Leistungen zugrunde liegen, gelten die Bestimmungen der einschlägigen Bedingungen.
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Haftung des Nutzers
- Der Nutzer ist für die selbst eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Eine Haftung von WinLocal gegenüber dem Nutzer ist insoweit ausgeschlossen.
- Für den Fall, dass WinLocal durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil die von einem Nutzer eingestellten Inhalte gegen Rechte Dritter verstoßen oder rechtswidrig sind, stellt der Nutzer WinLocal von sämtlichen dieser Ansprüche Dritter, einschließlich etwaiger Gerichts – und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, frei, es sei denn, die Rechtsverletzung ist von dem Nutzer nicht zu vertreten. Der Nutzer ist verpflichtet, WinLocal alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine Verteidigung gegenüber den von Dritten geltend gemachten Ansprüchen erforderlich sind.
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Beendigung der Nutzungsvereinbarung
- WinLocal und die registrierten Nutzer können die Nutzungsvereinbarung jederzeit mit einer Kündigungsfrist von fünf Werktagen kündigen. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung wird WinLocal das Nutzerkonto deaktivieren.
- Die Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Eine außerordentliche Kündigung durch WinLocal ist insbesondere möglich bei strafrechtlich relevanten Verstößen des Nutzers, bei Verstößen des Nutzers gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erhobenen Daten, bei Verstößen des Nutzers, die die Vertragsdurchführung unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen, oder bei sonstigen groben Pflichtverletzungen, z.B. Missbrauch der Zugangsdaten.
- WinLocal darf die veröffentlichten Inhalte eines Nutzers sowie dessen Zugang zu seinem Nutzerkonto anstelle einer Kündigung auch lediglich zeitweilig sperren, um den Nutzer zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Mitglied mitgeteilt. WinLocal ist allerdings nicht verpflichtet, vor einer Kündigung zunächst das Nutzerkonto zu sperren.
- Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Es genügt, wenn sie durch eine E-Mail erklärt wird.
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Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
- WinLocal behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
- Die neuen Nutzungsbedingungen werden dem registrierten Nutzer per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. WinLocal wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, so haben sowohl der Nutzer als auch WinLocal das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der Nutzungsbedingungen gegenüber registrierten Nutzern besteht allerdings nicht für Änderungen, die die Einführung von neuen, bisher nicht in den Nutzungsbedingungen angelegten, den Nutzer betreffenden Verpflichtungen betreffen.
- Gegenüber nicht registrierten Nutzern gelten jeweils die Nutzungsbedingungen, die zur Zeit des konkreten Besuchs bzw. der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen auf der Website online verfügbar sind.
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Schlussbestimmungen
- Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegen diese Nutzungsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen diese Nutzungsbedingungen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wenn dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere erbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.
- Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine Person des öffentlichen Rechts handelt, wird Frankfurt am Main als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten bestimmt.
- Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht oder nicht mehr vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und in ihrer Gültigkeit davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine im Wege der Auslegung zu ermittelnde Regelung, die der unwirksamen in rechtswirksamer Weise im Hinblick auf das wirtschaftlich und tatsächlich Gewollte am nächsten kommt.
Stand: Juli 2014